| Genehmigung für neuen Bundestrojaner wurde erteilt (22.02.2016) |
 Die Freigabe für den Einsatz des neuen Bundestrojaners ist durch. Die Neuentwicklung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung soll den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht vom Februar 2008 standhalten. Damals hatten die Verfassungsrichter engere Grenzen für den Einsatz gesetzt. So darf der heimliche Zugriff auf Computer nur noch bei überragend wichtigen Rechtsgütern möglich sein. Dabei muss Gefahr für Leib und Leben bestehen.
Das Gericht setzte die Hürden für die Überwachung der vom Endgerät aus stattfindenden Telekommunikation per Software geringer an als für den Zugriff auf Inhalte des überwachten Rechners. Der Bundestrojaner soll nun Ersteres abdecken und die Kommunikation mitlesen und abhören und zwar bevor diese verschlüsselt das Gerät verlässt. |
Ob sich der Bundestrojaner nur auf Kommunikationsvorgänge beschränken lässt, ist zu bezweifeln. Zitat von Frank Rieger (aktueller Sprecher des Chaos Computer Clubs): "Die prinzipielle Unterscheidung zwischen einem Trojaner, der nur Kommunikation ausleiten soll und einem, der generell auch zum Beispiel zur Raumüberwachung geeignet ist, ist nicht zu treffen."
Um einen Trojaner in dieser Form zu verwirklichen, kommt man nicht um das Ausnutzen von (Less-than-)Zero-Day-Lücken herum. D.h. man muss mit Kriminellen und Geheimdiensten zusammenarbeiten, die einem solche Exploits verkaufen bzw. zur Verfügung stellen. Der Staat hat aber vielmehr die Aufgabe, den Bürger vor Sicherheitslücken zu warnen bzw. dafür zu sorgen, dass diese geschlossen werden, anstatt mit diesen Mitteln zu schnüffeln. Ganz zu schweigen davon, dass Steuergelder an Kriminelle fliessen.
Nebenbei bemerkt: Das Bundeskriminalamt arbeitet mit der Firma Elaman/Gamma International zusammen, die auch Länder wie Saudi-Arabien, Äthiopien, Turkmenistan und Bahrein mit seiner (Überwachungs-)Software unterstützt. Parallel zur Eigenentwicklung des Bundestrojaners hat das BKA dort eine Software namens "FinFinisher" zur Quellen-TKÜ bestellt. Denken Sie sich bitte Ihren Teil dazu.
Der Bundestrojaner ergibt zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung ein kerniges Paket. Wir meinen dazu: Der angebliche Schutz der FREIHEIT (z. B. vor Terroristen) durch grenzenlose Überwachung führt ausgerechnet zur Beseitigung der FREIHEIT!
Sehen Sie in diesem Zusammenhang auch die folgenden Beiträge, um sich vor Augen zu halten, wie Kriminelle und Terroristen arbeiten und den Bundestrojaner und die VDS alt aussehen lassen. Dafür bzw. ausgerechnet trifft es den normalen Bürger, der sich nicht solcher Methoden bedient, mit der zunehmenden Härte eines Überwachungsstaats:
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