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| netzpolitik.org wird Landesverrat vorgeworfen (31.07.2015 | Update 10.08.2015) |
| Dank Edward Snowden wurde aufgedeckt, dass staatliche Behörden massenhaft illegal Bürger "abhören". Dies hat keinerlei juristische Folgen (?), obwohl die Überwachung eindeutig und zweifelsfrei grundrechtswidrig ist. So läuft das bei "Merkel und die Detektive". Dagegen wird nun dem Blog netzpolitik.org bzw. dessen Machern Landesverrat vorgeworfen, weil diese in aufklärender Weise über Überwachungsmassnahmen des Verfassungsschutzes berichteten. |
| Im Klartext geht es um die Veröffentlichung eines als geheim eingestuften Budgetplans für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Daraus geht hervor, dass dem Staatsschutz 2,75 Millionen Euro für die "Massendatenerfassung" (z.B. in sozialen Netzwerken) im Jahr 2013 zur Verfügung standen. Das Ganze ist einfach ungeheuerlich und nicht nachvollziehbar. Wie kann eine Berichterstattung, die geheimgehaltenes verfassungsmässiges Unrecht von Behörden aufdeckt, selbst Unrecht sein? Der Bürger und die Presse brauchen Schutz - irrwitzigerweise und ausgerechnet - vor den völlig aus dem Ruder gelaufenen, destruktiven Sicherheitsbehörden, die sich scham- und rücksichtslos über bestehendes Recht und Gesetz hinwegsetzen! Update 10.08.2015: Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org - wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses - wurden seitens der Bundesanwaltschaft eingestellt, wie sie am heutigen Montag erklärte. |
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