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| Abstimmung über VDS erst im Herbst (10.06.2015) |
 Am 27.05.2015 hat das Kabinett die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Bereits im Sommer 2015 sollte das Schnüffelgesetz schnell vom Bundestag verabschiedet werden. Jetzt wird es wohl Herbst werden, bis eine Entscheidung vorliegt.Die offizielle Begründung für die Verschiebung soll die Beteiligung der EU-Kommission sein, welche im sog. Notifizierungsverfahren drei Monate Zeit hat, die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU-Recht zu prüfen. Dabei sollte es doch klar sein, dass die Vereinbarkeit eben nicht gegeben ist, so ist Brüssel doch selbst mit seiner Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits vor dem Europäischen Gerichtshof am 08.04.2014 sang- und klanglos untergegangen. Wir wollen uns hierzu nicht wiederholen und verweisen auf unseren Beitrag vom 05.05.2015. |
| Was jedoch neu ist: In zwei aktuellen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments (ausgerechnet von dort!) sind die Bundestagsjuristen der Meinung, dass der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben NICHT erfüllt. U.a. wurde folgendes bemängelt:
Peinlich, dass ausgerechnet des Bundesjustizminister nicht in der Lage ist, rechtliche Vorgaben korrekt umzusetzen. Vor dem Hintergrund des Bundestags-Hacks sind die Daten der Bürger in den Händen des Staates keinesfalls sicher aufgehoben, denn wer seine eigenen Daten nicht schützen kann, wird es mit Fremddaten wohl auch nicht hinbekommen. AM SICHERSTEN SIND DIE DATEN, DIE ERST GAR NICHT GESPEICHERT BZW. ERHOBEN WERDEN! Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern und wehren sich gegen den Überwachungsstaat! |
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